tischler-news

Ausgabe 98

Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz ab 2021

12.04.2021

Mit Jahresbeginn 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Damit reagiert die Bundesregierung vor allem auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche. Konkret wird die Umsetzung der allgemeinen Arbeitsschutzvorgaben in die Praxis verschärft und überprüft. „Die Leistungsfähigkeit des deutschen Arbeitsschutzsystems hängt neben der anforderungsgerechten Umsetzung der Arbeitsschutzvorgaben durch die Arbeitgeber maßgeblich von einer transparenten und passgenauen Beratung und Überwachung der Betriebe durch die Arbeitsschutzbehörden ab“, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Der Bundesregierung ist die recht unterschiedliche Kontrolldichte der Aufsichtsbehörden in den Ländern und Branchen ein Dorn im Auge. Mit dem Gesetz wird eine bundesweit einheitliche Mindestbesichtigungsquote der Betriebe eingeführt, die schrittweise bis 2026 auf einen Zielwert von 5 Prozent aller Betriebe auf Länderebene angehoben werden soll. Wichtig ist, dass sich die Besichtigungsquote nicht nur auf Betriebe der Fleischwirtschaft bezieht, sondern branchenunabhängig sicherstellen soll, dass einheitliche Arbeitsschutzstandards eingehalten werden.

Bei der Überwachung haben die zuständigen Behörden bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen. Da in Tischler- und Schreinerbetrieben tendenziell eher größere Risiken und Gefahren unterstellt werden, dürfte die Mindestbesichtigungsquote bundesweit dort zu einer erhöhten Überwachung führen. In NRW-Aufsichtsbehörden ist man jetzt schon dabei, entsprechend Mehrpersonal einzustellen, damit die zukünftigen Überwachungspflichten erfüllt werden können.