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Ausgabe 93

VOC-Nachweis für Bauprodukte vor dem Aus

28.10.2019

Der Gesetzgeber schreibt in den Muster-Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (MVV TB), Ausgabe 2017, für ausgesuchte Bauprodukte einen VOC‑Nachweis verpflichtend vor. U. a. sind nach Anhang 8, Anlage 3, folgende Bauprodukte betroffen:

  • Bodenbeläge und -konstruktionen (Laminatbodenbeläge, Parkette und Holzfußböden
  • Sportböden
  • Bodenbelagskleber und Kleber für strukturelle Verbunde
  • Oberflächenbeschichtungen für Holzfußböden und elastische Bodenbeläge
  • OSB und kunstharzgebundene Spanplatten, ab Oktober 2019

Jetzt droht aus zwei Richtungen das juristische Aus! Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einer Pressemitteilung vom 12.07.2019 informiert, hat er mit zwei Beschlüssen vom 10. Juli 2019 die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Entsprechende Anforderungen an VOC-Emissionen (flüchtige organische Verbindungen) wurden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. Der Gesetzgeber habe das Vorliegen einer erforderlichen abstrakten Gefahr nicht darlegen können. Etwa nur möglichen Gefahren oder Risiken können die Baurechtsbehörden nicht mit den Mitteln des geltenden Bauordnungsrechts begegnen. Damit folgt der VGH der Darstellung des klagenden Unternehmens, dass gesundheitsschädliche Wirkungen durch VOC trotz umfangreicher wissenschaftlicher Untersuchungen bislang nicht hätten nachgewiesen werden können. Diese Position vertreten auch der HDH und seine angeschlossenen Verbände.

In eine ähnliche Richtung geht ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 10. April 2019. Es stellt fest, dass zusätzliche nationale Produktanforderungen an harmonisierte Bauprodukte unzulässig sind. Und genau das trifft z. B. zu, wenn der deutsche Gesetzgeber für Span- oder OSB-Platten mit gegenüber der harmonisierten Norm zusätzlichen Vorschriften über VOC-Emissionen vorsieht. Nach dem vorliegenden Urteil kommt es nicht darauf an, ob diese sich aus einer Bauordnung der Länder ergeben oder aus normenkonkretisierenden technischen Verwaltungsvorschriften, speziell aus der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen. Auch „Umgehungen“ in Form von speziellen nationalen Verwendungsnachweisen, egal ob in Form bisheriger allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen oder in Form der neuen Bauartgenehmigungen, sind unzulässig.

Die Bundesregierung hat am 20. Juni 2019 Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 10. April 2019 (Rechtssache T-229/17) eingelegt. Damit muss sich nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Frage beschäftigen, ob die Mitgliedstaaten im Falle von europäisch lückenhaft geregelten Bauprodukten Regelungen zum Gesundheitsschutz treffen dürfen. Deutschland macht geltend, dass für Innenräume vorgesehene Bodenbeläge weiterhin auf schädliche Emissionen getestet werden müssen, solange die entsprechenden europäischen Normen diesen Bereich nicht abdecken.