tischler-news

Ausgabe 93

Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt

23.12.2019

ZDH-Kompakt Oktober 2019

Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, nach dem bis zum Jahr 2030 lediglich 72 Mio. t CO2 durch den Gebäudesektor emittiert werden sollen. Das entspricht einer Verringerung von 67 Prozent gegenüber 1990. Um dieses Ziel zu erreichen und die Anforderungen der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie umzusetzen, soll das gebäudebezogene Ordnungsrecht überarbeitet werden. Hierzu hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die gebäudebezogenen Vorschriften in einem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammenzuführen und das Energieeinspargesetz (EnEG), das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz (EEWärmeG), sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV) zusammenzulegen. Der ZDH ist allerdings skeptisch, ob mit dem Entwurf das Ziel einer Entbürokratisierung erreicht werden kann.

Das GEG im Entwurf mit seinen 112 Paragraphen und 10 Anlagen und vielen Verweise auf anzuwendende externe Normen machen laut ZDH das GEG kaum noch vermittel- und anwendbar. Der ZDH fordert, dass im Gesetz verwendeten Normen grundsätzlich frei zugänglich sein sollten. Das GEG definiert unter anderem „Quartiere“ – sprich Wohnbereiche – die von Fernwärme versorgt werden können. Das GEG will dafür einen Anschluss- und Benutzungszwang der dort lebendenden Bewohner vorgeben. Hier sieht der ZDH ein großes Risiko, dass kleinere Handwerker in diesem Energiebereich sowie andere dezentrale Energiesysteme dadurch systematisch verdrängt werden.

(Quelle: ZDH-Kompakt Oktober 2019)