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Ausgabe 91

Europäischer Gerichtshof wendet sich gegen nationale Zusatzanforderungen

05.08.2019

Holz-Zentralblatt Online 17.4.2019

Die Erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuG) hat am 10. April eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (T-229/17). Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die EU-Bauproduktenverordnung dem Mitgliedsstaat keine Möglichkeit einräumt, das Vorliegen einer Lücke in einer europäischen Bauproduktnorm zu rügen und anschließend selbst eine Regelung zu treffen. Konkret ging es in dem Verfahren um die Ausdünstung gefährlicher Stoffe u.a. aus Parkett. Das EuG folgt im Wesentlichen der Rechtsauffassung der Kommission, wonach nationale Zusatzregelungen nicht zulässig sind, bis die entsprechenden europäischen Normen vervollständigt sind. Das Urteil betrifft über 80 Fälle lückenhafter Normen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: Holz-Zentralblatt Online 17.4.2019)